?Massenanzeigen gegen "Internetpiraten"

Dieses Thema ?Massenanzeigen gegen "Internetpiraten" im Forum "Windows XP Forum" wurde erstellt von falko, 3. Okt. 2005.

Thema: ?Massenanzeigen gegen "Internetpiraten" habe ich gerade gefunden. Was mir daran schonmal spanisch vorkommt ist, dass 20.000 Anzeigen eingereicht wurden,...

  1. habe ich gerade gefunden. Was mir daran schonmal spanisch vorkommt ist, dass 20.000 Anzeigen eingereicht wurden, obwohl das Spiel nur 14.000 mal vermutlich in aller Welt heruntergeladen wurde. Das bedeutet wiederum auch, dass viele dieser 20.000 Leute im Ausland sind und sich somit die Staatsanwaltschaft unnötig darum kümmert, da man wegen einem PC-Spiel wohl kaum grenzübergreifend ermittelt und das heißt wiederum, dass Steuerzahler Gelder verschwendet werden.
    Was meint ihr dazu, was war davon betroffen? Ein FTP-Server, IRC, oder eine Tauschbörse, denn ich frage mich wie die an 20.000 Userdaten kommen wollen.
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/63635

    Auch aus dem Heise Forum, mit der Erlaubnis vom Herrn RA Dippelhofer kopiert.
    Ich mag solche Abzocke nicht.


    Ein paar Gedanken aus juristischer Sicht
    Mischa Dippelhofer, mischa@dippelhofer.de (191 Beiträge seit 25.4.01) Bewertung dieses Beitrags:

    Die Vorgehensweise, wie sie im Artikel beschrieben wird, überrascht
    mich nicht.

    Vor wenigen Monaten ist die Musikindustrie vor dem OLG München und
    dem OLG Hamburg mit dem Versuch gescheitert, Auskunftsansprüche auf
    Herausgabe der Benutzerdaten gegen Provider geltend zu machen. Da war
    es eine Frage der Zeit, bis jemand auf die Idee kommt, den Umweg über
    eine Strafanzeige zu nehmen.

    Um es klar zu sagen: Die Strafanzeigen werden nicht gestellt, damit
    die P2P-Benutzer bestraft werden. Den Anwaltskollegen dürfte von vorn
    herein klargewesen sein, dass die Staatsanwaltschaft so viele
    Verfahren nicht führen kann und daher mit Verfahrenseinstellungen
    reagiert. Eine Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage ist im
    Übrigen kein Schuldeingeständnis. Es bedeutet auch keine Vorstrafe.
    Die Einstellung erfolgt wegen geringer Schuld - und letztlich auch
    wegen Überlastung der Staatsanwaltschaft.

    Die Anzeigen verfolgen einen anderen Zweck: Man möchte an die Namen
    und Adressen der Benutzer herankommen. Entgegen anderslautender
    Behauptungen hier im Forum funktioniert das auch. Wer zivilrechtliche
    ansprüche gegen einen von der Staatsanwaltschaft Beschuldigten
    erheben möchte, hat gemäß 185 RiStBV (Richtlinien für das Straf- und
    Bußgeldverfahren) das Recht, über einen Anwalt Akteneinsicht zu
    nehmen. Auf diese Weise erfährt der Anwalt die Namen und Adressen der
    Beschuldigten, die die Staatsanwaltschaft ermittelt hat. Die Provider
    können durch richterlichen Beschluss verpflichtet werden, der
    Staatsanwaltschaft die Namens- und Adressdaten herauszugeben. Auf
    diese Weise werden die Entscheidungen der OLGs München und Hamburg
    umgangen.

    Wer nun ein entsprechendes Schreiben der Staatsanwaltschaft Karlsruhe
    erhält, kann folglich mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen,
    das er in den Wochen danach eine Abmahnung der Anwälte erhalten wird.

    Wie sollte man darauf reagieren?

    Wer zu Unrecht beschuldigt wird, kann das Angebot zur Einstellung des
    Verfahrens ablehnen. Er sollte dann aber auf jeden Fall einen
    Strafverteidiger zu Rate ziehen. Es bleibt abzuwarten, ob die
    Staatsanwaltschaft angesichts der Vielzahl der Fälle bei den nicht
    eigestellten Verfahren Hausdurchsuchungen beantragt oder die
    Verfahren dann ohne Geldauflage einstellt. Erhält man dann eine
    Abmahnung, sollte man sie von einem Rechtsanwalt zurückweisen lassen.

    Wenn der Vorwurf, urheberrechtlich geschützte Dateien über emule
    getauscht zu haben, zu Recht erhoben wird, kann man folgendes tun, um
    wenigstens die Rechtsanwaltsgebühren der Abmahnung zu vermeiden:

    Wenn der Beschuldigte unmittelbar nach Erhalt des Schreibens zu einem
    Rechtsanwalt geht, der auf Urheberrecht spezialisiert ist, kann der
    Kollege möglicherweise noch rechtzeitig im Namen des Beschuldigten
    eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgeben. Die Anwaltskosten
    des gegnerischen Anwalts werden nämlich für die Aufforderung zur
    Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung geschuldet. Hat man
    eine solche schon abgegeben, besteht kein Gebührenanspruch für eine
    Abmahnung.

    Der eigene Anwalt kann kostengünstiger sein als die Anwaltsgebühr für
    die Abmahnung, wenn man mit seinem Anwalt eine Honorarvereinbarung
    abschließt. Dann rechnet der Anwalt nach Stunden ab und nicht nach
    dem Streitwert, der bei Urheberrechtverletzungen im Internet
    regelmäßig fünfstellig ist.

    Dr. Mischa Dippelhofer
    Rechtsanwalt
    ---------------------------------------------------------------------------------
    Ich habe bei dem Anwalt angefragt, ob er Fälle übernehmen kann und diese Antwort erhalten:

    Gerne.

    >Zum Schluss, können Sie die Fälle übernehmen aus BW oder aus ganz
    >Deutschland.

    Ich habe Mandanten in ganz Deutschland.
    Wenn jemand von mir vertreten werden möchte, sollte er mich in der
    Kanzlei anrufen oder anmailen, dann können wir die weiteren Konditionen
    besprechen.
    Sie werden verstehen, dass ich nicht kostenlos tätig werden kann. Wir
    arbeiten ausschließlich auf der Basis von Stundensätzen.
    Da ich angestellter Anwalt bin, entscheidet letztlich mein Chef, ob ich
    ein Mandant annehmen kann oder nicht.

    >Wo sitzt ihre Kanzlei.
    In Saarbrücken. Kontaktdaten finden Sie unter www.beratung-saar.de
    Meine Kanzlei-Mailadresse: m.dippelhofer@beratung-saar.de

    Mit freundlichen Grüßen und schönen Feiertag
    M. Dippelhofer

    mfg falko
     
  2. Aha, naja mal sehen wo es hinführt.
     
  3. Interessante Information,
    ein freundliches Angebot, bedankenswert
    ! :)


    Aber nicht meine Welt [​IMG] Kpt.B.
     
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